Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Online-Shop

Aufbau dieser Bedingungen

Teil A Allgemeine Bestimmungen

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, die über den Online-Shop unter valitool.org/shop zwischen der valitool GmbH, Schlunkweg 58, 50374 Erftstadt, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Köln unter HRB 86038, vertreten durch den Geschäftsführer Andreas Alfred Pelekies (nachfolgend „valitool“), und dem Kunden geschlossen werden.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

(3) Teil A gilt für alle Verträge. Teil B gilt zusätzlich für den Kauf von Merchandising-Artikeln, Teil C zusätzlich für den Erwerb von Software-Lizenzen. Soweit Teil B oder Teil C abweichende Regelungen enthalten, gehen diese dem Teil A vor.

(4) Merchandising-Artikel können Verbraucher und Unternehmer bestellen. Software-Lizenzen werden ausschließlich an Unternehmer vergeben.

(5) Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn valitool ihnen nicht ausdrücklich widerspricht. Individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden haben Vorrang vor diesen AGB (§ 305b BGB).

(6) Für Verträge, die nicht über den Online-Shop geschlossen werden, insbesondere individuelle Angebote, Projekt-, Partner- und Wiederverkäuferverträge, gelten die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der valitool GmbH in ihrer jeweils gültigen Fassung.

§ 2 Bestellung als Verbraucher oder Unternehmer

(1) Im Bestellprozess gibt der Kunde an, ob er als Verbraucher oder als Unternehmer bestellt. Bei einer Bestellung als Unternehmer sind die Firma, die Geschäftsanschrift und, soweit vorhanden, die Umsatzsteuer-Identifikationsnummer anzugeben und die Unternehmereigenschaft zu bestätigen.

(2) Maßgeblich ist die tatsächliche rechtliche Einordnung des Kunden. valitool darf sich auf die Angaben des Kunden verlassen. Wer über seine Verbrauchereigenschaft täuscht, kann sich nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften nicht auf Verbraucherschutzrechte berufen.

(3) valitool kann einen geeigneten Nachweis der Unternehmereigenschaft verlangen und eine Bestellung ablehnen, wenn dieser nicht erbracht wird.

§ 3 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Artikel und Lizenzen im Shop ist kein verbindliches Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung.

(2) Der Kunde legt die gewünschten Artikel in den Warenkorb und gibt im Kassenbereich seine Daten ein und wählt die Zahlungsart. Vor Abschluss der Bestellung werden ihm alle Angaben in einer Übersicht angezeigt. Eingabefehler kann er dort sowie über die Funktionen seines Browsers erkennen und vor Absenden berichtigen. Mit Betätigen der Schaltfläche „zahlungspflichtig bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags ab.

(3) Den Eingang der Bestellung bestätigt valitool automatisch per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung ist keine Annahme des Angebots.

(4) valitool kann das Angebot innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang der Bestellung annehmen, und zwar durch eine ausdrückliche Auftragsbestätigung in Textform, durch Versand der Ware oder, bei Software, durch Bereitstellung der Software oder des Lizenzschlüssels. Maßgeblich ist der frühere Zeitpunkt. Nimmt valitool das Angebot innerhalb dieser Frist nicht an, ist der Kunde nicht mehr an seine Bestellung gebunden.

(5) Hat der Kunde eine Zahlungsart gewählt, bei der die Zahlung bereits im Bestellprozess ausgelöst wird, und nimmt valitool die Bestellung nicht an, erstattet valitool die geleistete Zahlung unverzüglich.

§ 4 Vertragssprache und Speicherung des Vertragstextes

(1) Die Vertragssprache ist Deutsch. Werden diese AGB oder Shopinhalte zusätzlich in anderen Sprachen angezeigt, dient dies der Information; maßgeblich ist die deutsche Fassung.

(2) valitool speichert den Vertragstext. Der Kunde erhält die Bestelldaten, diese AGB und, bei Verbrauchern, die Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular spätestens mit der Auftragsbestätigung in Textform. Bei einem Kundenkonto kann der Kunde seine Bestellungen dort einsehen.

§ 5 Preise

(1) Preise für Merchandising-Artikel sind Endpreise in Euro einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Versandkosten werden gesondert ausgewiesen (§ 14).

(2) Preise für Software-Lizenzen richten sich ausschließlich an Unternehmer und können als Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer ausgewiesen werden. Die Umsatzsteuer wird im Bestellprozess und in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

(3) Maßgeblich ist der Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.

§ 6 Zahlung und Rechnung

(1) Die verfügbaren Zahlungsarten werden im Shop und im Bestellprozess angezeigt. Derzeit ist ausschließlich Zahlung auf Rechnung möglich. valitool kann einzelne Zahlungsarten im Einzelfall ausschließen, insbesondere bei Erstbestellungen von Software-Lizenzen oder ungewöhnlich hohen Bestellwerten.

(2) Bei Zahlung auf Rechnung ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 14 Kalendertagen ab Rechnungserhalt ohne Abzug auf das in der Rechnung angegebene Konto zu zahlen. Als Verwendungszweck ist die Rechnungsnummer anzugeben.

(3) Werden Zahlungsarten über externe Zahlungsdienstleister angeboten, etwa Kreditkarte, PayPal oder SEPA-Lastschrift, erfolgt die Zahlungsabwicklung über den jeweiligen Dienstleister. Ergänzend gelten dessen Bedingungen, auf die im Bestellprozess hingewiesen wird. Für die Nutzung gängiger Zahlungsarten erhebt valitool kein zusätzliches Entgelt.

(4) Rechnungen werden elektronisch per E-Mail übermittelt, gegenüber Unternehmern als strukturierte elektronische Rechnung (ZUGFeRD). Der Kunde ist mit der elektronischen Übermittlung einverstanden.

(5) Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Verbraucher werden in der Rechnung darauf hingewiesen, dass sie spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang der Rechnung in Verzug geraten (§ 286 Abs. 3 BGB). Pauschale Mahngebühren erhebt valitool nicht; gesetzliche Ansprüche bleiben vorbehalten.

(6) Der Kunde kann nur mit Forderungen aufrechnen, die unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind oder mit der Forderung von valitool in einem Gegenseitigkeitsverhältnis stehen. Ein Zurückbehaltungsrecht kann er nur aus Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis geltend machen. Rechte des Kunden wegen Mängeln bleiben unberührt.

§ 7 Haftung

(1) valitool haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden beschränkt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

(3) Im Übrigen ist die Haftung von valitool für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.

(4) Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von valitool.

§ 8 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung unter valitool.org/datenschutz.

§ 9 Verbraucherstreitbeilegung

Bei Streitigkeiten aus Kaufverträgen mit Verbrauchern über den Merch-Shop ist valitool freiwillig bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor der folgenden Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen: Universalschlichtungsstelle des Bundes, Zentrum für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, www.universalschlichtungsstelle.de. Wir bitten darum, Beschwerden zunächst an shop@valitool.org zu richten.

§ 10 Kontakt und Kundendienst

Fragen, Reklamationen und Beanstandungen richten Sie bitte an shop@valitool.org oder telefonisch an +49 2235 95190-20 (werktags während der üblichen Geschäftszeiten).

§ 11 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Gegenüber Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur, soweit dadurch nicht der Schutz durch zwingende Bestimmungen des Staates entzogen wird, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz von valitool in Erftstadt. valitool kann den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand verklagen.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.

Teil B Warenkauf (Merchandising)

§ 12 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand sind körperliche Merchandising-Artikel aus dem Standardsortiment von valitool, etwa Schreibwaren, Tassen und Textilien. Maßgeblich sind die Angaben in der jeweiligen Produktbeschreibung.

(2) Individuell gestaltete oder nach Kundenvorgaben gefertigte Artikel werden nicht angeboten.

§ 13 Lieferung

(1) valitool liefert ausschließlich innerhalb Deutschlands mit DHL Paket. Eine Abholung ist nicht vorgesehen. Die Lieferung an DHL-Packstationen und Postfilialen ist möglich, sofern das Paket dafür geeignet ist.

(2) Bestellbar sind nur vorrätige Artikel. Die Lieferzeit beträgt 2 bis 4 Werktage ab Eingang der Bestellung, sofern diese angenommen wird; die manuelle Bestellprüfung ist darin enthalten.

(3) Teillieferungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden zumutbar sind. Der Kunde erhält die Gesamtrechnung mit dem ersten Paket und zu jeder Sendung eine Versandbenachrichtigung mit Sendungsverfolgung.

(4) Ist ein Artikel nach der Bestellung unerwartet nicht lieferbar, informiert valitool den Kunden unverzüglich. Bereits geleistete Zahlungen für nicht lieferbare Artikel werden unverzüglich erstattet. Bei absehbaren Lieferverzögerungen nennt valitool nach Möglichkeit einen neuen voraussichtlichen Liefertermin. Gesetzliche Rechte des Kunden bleiben unberührt.

§ 14 Versandkosten

Für Lieferungen innerhalb Deutschlands berechnet valitool pauschal 8,95 EUR je Bestellung einschließlich gesetzlicher Umsatzsteuer. Ein Mindestbestellwert besteht nicht. Für zulässige Teillieferungen entstehen keine zusätzlichen Versandkosten.

§ 15 Gefahrübergang

(1) Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über.

(2) Bei Unternehmern geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an das Transportunternehmen über (§ 447 BGB).

§ 16 Eigentumsvorbehalt

(1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von valitool.

(2) Unternehmer dürfen die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Sie treten valitool bereits jetzt die daraus entstehenden Forderungen in Höhe des offenen Rechnungsbetrags ab. valitool nimmt die Abtretung an. Der Kunde bleibt zur Einziehung ermächtigt, solange er seinen Zahlungspflichten nachkommt.

§ 17 Widerrufsrecht

(1) Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die im Bestellprozess vor Abgabe der Bestellung abrufbar ist und dem Kunden mit der Auftragsbestätigung in Textform übermittelt wird.

(2) Den Widerruf kann der Verbraucher auch über die im Shop ständig verfügbare Schaltfläche „Vertrag widerrufen“ erklären. valitool bestätigt den Eingang unverzüglich per E-Mail mit dem Inhalt der Erklärung sowie Datum und Uhrzeit des Eingangs.

(3) Die unmittelbaren Kosten der Rücksendung trägt der Verbraucher. Bei einem Widerruf der gesamten Bestellung erstattet valitool auch die Standardversandkosten. Wird nur ein Teil der Bestellung widerrufen, werden die Standardversandkosten nicht erstattet, sofern sie auch ohne die widerrufenen Artikel angefallen wären.

(4) Unternehmern steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. valitool räumt ihnen auch kein freiwilliges Rückgaberecht ein.

§ 18 Gewährleistung

(1) Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Verbrauchern stehen diese für mindestens zwei Jahre ab Lieferung zu.

(2) Gegenüber Unternehmern gilt ergänzend:

• Der Kunde hat die Ware unverzüglich nach Ablieferung zu untersuchen und Mängel unverzüglich in Textform an shop@valitool.org zu rügen; verdeckte Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen (§ 377 HGB).
• valitool leistet Nacherfüllung nach eigener Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
• Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Ablieferung. Dies gilt nicht für Ansprüche nach § 7 Abs. 1, für arglistig verschwiegene Mängel und für Rückgriffsansprüche nach § 445a BGB.

(3) Transportschäden meldet der Kunde bitte möglichst zeitnah unter Beifügung von Fotos an shop@valitool.org. Für Verbraucher ist diese Bitte freiwillig und keine Voraussetzung für ihre gesetzlichen Rechte.

§ 19 Keine zusätzliche Garantie

valitool gewährt keine Garantie, die über die gesetzliche Gewährleistung hinausgeht. Besteht für einen Artikel eine Herstellergarantie, wird dies in der Produktbeschreibung angegeben; in diesem Fall gelten die Garantiebedingungen des Herstellers zusätzlich. Die gesetzlichen Rechte bleiben in jedem Fall unberührt.

Teil C Software-Lizenzen (nur für Unternehmer)

§ 20 Vertragsgegenstand

(1) Gegenstand ist die Einräumung von Nutzungsrechten an den im Shop angebotenen valitool®-Softwaremodulen, etwa XML.valitool, HybridDoc.valitool, valitool.CLI, valitool.SRV oder Audit.valitool. Lizenzmodell, Laufzeit, Nutzungsumfang (zum Beispiel Anzahl der Installationen, Server oder Prüfvolumen), Systemvoraussetzungen und enthaltene Leistungen ergeben sich aus der Produktbeschreibung.

(2) Ergänzend gelten die Lizenz- und Nutzungsbedingungen von valitool in der bei Bestellung gültigen Fassung. Sie sind im Bestellprozess abrufbar. Für den Umfang der Nutzungsrechte gehen die Lizenz- und Nutzungsbedingungen diesem Teil C vor; im Übrigen geht dieser Teil C vor.

(3) Installation, Integration, Anpassung, Schulung und Beratung sind nur geschuldet, wenn sie in der Produktbeschreibung ausdrücklich als Leistung aufgeführt oder gesondert vereinbart sind.

§ 21 Bestellberechtigung

(1) Software-Lizenzen können ausschließlich Unternehmer erwerben. Die Bestellung setzt die Angaben und die Bestätigung nach § 2 Abs. 1 voraus.

(2) Ein Widerrufsrecht besteht nicht.

(3) Der Kunde prüft vor der Bestellung, ob die Software seinen Anforderungen und seiner Systemumgebung entspricht. Hierfür stellt valitool auf Anfrage eine Demo-Lizenz zur Verfügung.

§ 22 Bereitstellung

(1) valitool stellt die Software nach Vertragsschluss zum Download bereit und übermittelt den Lizenzschlüssel per E-Mail oder im Kundenkonto. Mit der Bereitstellung zum Download ist die Lieferung erfolgt.

(2) Gegenüber Erstkunden kann valitool die Bereitstellung bei Zahlung auf Rechnung vom Zahlungseingang abhängig machen. Hierauf wird im Bestellprozess hingewiesen.

§ 23 Nutzungsrechte

(1) valitool räumt dem Kunden das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, die Software im vereinbarten Umfang für eigene betriebliche Zwecke zu nutzen. Bei befristeten Lizenzen ist das Recht auf die Laufzeit beschränkt.

(2) Die Integration der Software in Produkte oder Dienste, die der Kunde Dritten anbietet, die Weitergabe an Dritte sowie der Betrieb für Dritte (zum Beispiel als Rechenzentrums- oder Plattformdienst) sind nur aufgrund eines gesonderten Partner- oder OEM-Vertrags zulässig.

(3) Der Kunde darf die Software nicht bearbeiten, zurückentwickeln oder dekompilieren, soweit dies nicht nach §§ 69d, 69e UrhG zwingend erlaubt ist. Er darf eine Sicherungskopie anfertigen. Urheberrechtsvermerke, Markenzeichen und Lizenzschlüssel dürfen nicht entfernt oder umgangen werden.

(4) Die Nutzungsrechte gehen erst mit vollständiger Zahlung der Vergütung endgültig auf den Kunden über. Bis dahin ist die Nutzung vorläufig gestattet.

(5) Überschreitet der Kunde den vereinbarten Nutzungsumfang, hat er die Mehrnutzung nach der jeweils gültigen Preisliste nachzulizenzieren. Weitergehende Ansprüche bleiben unberührt. valitool kann mit angemessener Vorankündigung die Einhaltung des Nutzungsumfangs prüfen, soweit dies den Geschäftsbetrieb des Kunden nicht unzumutbar beeinträchtigt.

§ 24 Laufzeit, Verlängerung und Kündigung

(1) Unbefristete Lizenzen (Kauflizenzen) bestehen zeitlich unbegrenzt. Ein darin enthaltener Pflegezeitraum ergibt sich aus der Produktbeschreibung.

(2) Befristete Lizenzen und Abonnements laufen für die in der Produktbeschreibung genannte Laufzeit. Sie verlängern sich jeweils um die ursprüngliche Laufzeit, höchstens jedoch um zwölf Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der Laufzeit in Textform gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für valitool insbesondere vor, wenn der Kunde die Software in erheblichem Umfang vertragswidrig nutzt und dies trotz Abmahnung nicht unterlässt.

(4) Mit Beendigung des Nutzungsrechts stellt der Kunde die Nutzung ein und löscht die Software einschließlich aller Kopien, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht besteht.

(5) valitool kann die Vergütung für befristete Lizenzen und Abonnements mit Wirkung für die nächste Verlängerungsperiode anpassen. Die Anpassung wird mindestens zwei Monate vor Beginn der Verlängerungsperiode in Textform mitgeteilt. Der Kunde kann in diesem Fall zum Ende der laufenden Periode kündigen.

§ 25 Aktualisierungen und Support

(1) Während eines laufenden Abonnements oder Pflegezeitraums stellt valitool Aktualisierungen bereit, insbesondere zur Anpassung an geänderte Rechnungsstandards und Regelwerke. Einen Anspruch auf bestimmte neue Funktionen hat der Kunde nicht.

(2) Umfang, Kanäle und Zeiten des Supports ergeben sich aus der Produktbeschreibung.

(3) Der Kunde spielt bereitgestellte Aktualisierungen innerhalb angemessener Frist ein. Für Mängel, die durch eine bereitgestellte Aktualisierung behoben worden wären, haftet valitool nicht, soweit der Kunde die Aktualisierung nicht eingespielt hat.

§ 26 Pflichten des Kunden und Verantwortung für Prüfergebnisse

(1) Der Kunde stellt die in der Produktbeschreibung genannte Systemumgebung bereit, sichert seine Daten regelmäßig nach dem Stand der Technik und hält Lizenzschlüssel und Zugangsdaten geheim.

(2) Die Software unterstützt die technische und inhaltliche Prüfung elektronischer Rechnungen anhand der hinterlegten Regelwerke. Sie ersetzt keine steuerliche oder rechtliche Beratung. Die Verantwortung für die Ordnungsmäßigkeit von Rechnungen, Buchführung und Steuererklärungen verbleibt beim Kunden.

§ 27 Sach- und Rechtsmängel

(1) Ein Sachmangel liegt vor, wenn die Software nicht die in der Produktbeschreibung angegebene Beschaffenheit aufweist und dies die Nutzung nicht nur unerheblich beeinträchtigt. Der Kunde meldet Mängel in Textform mit einer nachvollziehbaren Beschreibung.

(2) valitool leistet Nacherfüllung nach eigener Wahl durch Beseitigung des Mangels, durch Bereitstellung einer mangelfreien Version oder durch eine zumutbare Umgehungslösung.

(3) Ansprüche wegen Mängeln verjähren bei unbefristeten Lizenzen in zwölf Monaten ab Bereitstellung. Bei befristeten Lizenzen und Abonnements ist die verschuldensunabhängige Haftung für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ausgeschlossen. § 7 Abs. 1 bleibt jeweils unberührt.

(4) Macht ein Dritter geltend, die vertragsgemäße Nutzung der Software verletze seine Schutzrechte, unterrichtet der Kunde valitool unverzüglich und überlässt valitool die Abwehr, soweit rechtlich möglich. valitool kann die Software so ändern oder ersetzen, dass keine Verletzung mehr vorliegt, oder das erforderliche Nutzungsrecht beschaffen.

§ 28 Ergänzende Haftungsregeln

(1) Für den Verlust von Daten haftet valitool nur in Höhe des Aufwands, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden zur Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre.

(2) Im Übrigen gilt § 7.

§ 29 Vertraulichkeit

Beide Parteien behandeln nicht öffentliche Informationen der jeweils anderen Partei, die ihnen im Zusammenhang mit dem Vertrag bekannt werden, vertraulich. Dies gilt auch nach Vertragsende.

Stand: 13. Oktober 2026